Die Dauerbetriebsgenehmigung und ihre unglaubliche Vorgeschichte

Im Frühjahr 1967 erteilte die Genehmigungsbehörde die 3. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) für das KWO. Aufgrund der 2. Teilbetriebsgenehmigung (TBG) im Herbst 1968 konnte das KWO den Probebetrieb aufnehmen und ging etwa ein Jahr später an's Netz. Erst im Okt. 1992 erhielt das KWO eine Dauerbetriebsgenehmigung. In der Zeitspanne von Herbst 1968 bis Okt. 1992 war das KWO im Probebetrieb - ein einmaliger Vorgang. Zumindest bei späteren Änderungsgenehmigungen hätte dieser Umstand auffallen müssen. Kein Kraftfahrzeug könnte sich so lange Zeit mit einem roten Nummernschild auf den Straßen bewegen! Als die Fraktion "Die Grünen" im Landtag Baden-Württemberg diesen Sachverhalt entdeckten, veranlassten sie ein Rechtsgutachten um nachzuweisen, dass tatsächlich nie eine Dauergenehmigung ausgesprochen wurde. Der Gutachter stellte fest, dass tatsächlich keine Dauerbetriebsgenehmigung vorlag. Dies war für BürgerInnen der Region der Anlass, beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim eine Klage gegen den Weiterbetrieb des KWO einzureichen. Der VGH gab unserer Klägergemeinschaft Recht, das Bundes-verwaltungsgericht (BVerwG) Berlin kam jedoch 1991 zu der Überzeugung, dass die Betreiber des KWO aufgrund der Summe der Probegenehmigungen ein Anrecht auf eine Dauer-betriebsgenehmigung hätten, falls die Anlage sicher betrieben werden könne. Die Genehmigungsbehörden versuchten zunächst , das Fehlen der Dauerbetriebsgenehmigung (DBG)damit zu erklären, dass deren Erteilung "vergessen" oder "übersehen" worden sei. Aber schließlich konnten sie sich auf das Urteil des BVerwG stützen und eine DBG im Oktober 1992 aussprechen. Erst nach Erteilung der DBG wurden unserer Klägergemeinschaft zahlreiche Dokumente und Unterlagen bekannt, aus denen hervorging, dass es zahlreiche Versuche gab, um der KWO GmbH eine DBG zu erteilen. Die Versuche scheiterten, da immer wieder Sicherheitsdefizite im KWO zu beanstanden waren. Behörden und Betreiber hatten jedoch alle Unterlagen und Dokumente zurückgehalten, aus denen die Sicherheitsdefizite und die vergeblichen Ansätze für eine Dauerbetriebsgenehmigung hervorgingen. Durch die Verheimlichung von Akten erreichten also Betreiber und Genehmigungsbehörden ihr Ziel: Durch das Urteil des BVerwG erhielt das KWO Anspruch auf eine Dauerbetriebsgenehmigung.Schon 1969 kam anlässlich einer Besprechung im KWO die Erteilung einer DBG diskutiert, jedoch ohne Entscheidung. Im Mai 1970 verlangte das Arbeits-u.Sozialministerium BW in einem Schreiben an die KWO GmbH unter vielem Anderen eine Liste über Änderungen gegenüber den bisher erteilten Genehmigungen sowie die Erfüllung von Auflagen, die bis dahin in Teilgenehmigungen enthalten waren. Dem Bericht über eine Besprechung zwischen Mitarbeitern des WM und des UM Baden-Württemberg im August 1990 mit dem Thema "Rechtsfragen der Schlußgenehmigung"ist als Anlage eine Liste beigefügt, aus der die verschiedene Forderungen an KWO sowie Aufträge an den TÜV Baden hervorgehen. So wurde beispielsweise der TÜV im Mai 1971 beauftragt, die Erfüllung der Auflagen in den Errichtungsgenehmigungen sowie von Sicherheitsanforderungen für die Komplexe "äußere Einwirkungen", "Störfallanalyse" u. a. zu klären. Ein Vermerk aus dem UM vom August 1979 erwähnt, dass die Fa. Siemens AG im Juli 1972 beantragte, aus der "Mitgenehmigungsinhaberschaft für das KWO " entlassen zu werden. Der Antrag wurde seinerzeit mit der Begründung abgelehnt, es seien wesentliche Sicherheitsnachweise nicht erbracht. Auch ein neuer Antrag der Fa. Siemens vom 5.2.79 wurde abgelehnt, da immer noch Sicherheitsfragen offen waren, so die Auswirkungen von Kühlmittelverluststörfällen, der Notkühlung des KWO, der Stabilität des Kerngerüstes beim GAU, beim Bruch einer Dampfleitung im Ringraum. In einem ausführlichen Statement nahm ein leitender Mitarbeiter des UM im August 1990 u. a. zur Frage der DBG für das KWO Stellung und beschrieb den bisherigen Ablauf. Die Erteilung einer endgültigen Betriebsgenehmigung "war ursprünglich im unmittelbaren Anschluß an einen mehrwöchigen Probebetrieb vorgesehen, wurde dann aber zum Zwecke der Durchsetzbarkeit von Anlagenertüchtigungen immer wieder verschoben..." Als Voraussetzungen für eine DBG fordert der Verfasser die Analyse, Validierung und Komplettierung der Vorprüfunterlagen, die Konzeptverträglichkeit durchgeführter Änderungen, die Klärung des Ist-Zustandes und Sicherstellung des Langzeitverhaltens sowie die Planung und Durchführung hardwaremäßiger Änderungs- und Umrüstungsmaßnahmen. Auf Anforderung des damals zuständigen Umweltministers von Baden-Württemberg stellte der gleiche leitende Mitarbeiter des UM die Kritikpunkte zusammen, die gegen einen längerfristigen Weiterbetrieb des KWO sprachen, und zählte auf: KWO anders errichtet als genehmigt - Änderungen an sicherheitstechnisch wichtigen Komponenten - Herstellungsschritte ohne spezifiziertes Freigabeverfahren - spezifizierte Auslegungs- und Festigkeitsnachweise liegen z. T. nicht vor - an sicherheitstechnisch entscheidenden Stellen bestehen Nachweisdefizite - erhebliche Lücken und Bewertungsdefizite in den Gutachten deys TÜV Südwest. Es kann keinem Zweifel unterliegen: Eine Dauerbetriebsgenehmigung wurde der KWO GmbH vor 1992 wegen fehlender Sicherheitsnachweise nicht erteilt. Alle die oben erwähnten Dokumente u. ä. wurden sowohl den Klägern als auch den Richtern vorenthalten. All dies hinderte die Genehmigungsbehörde nicht, dem KWO am 27. Oktober 1992 die Genehmigung für den Betrieb des Kernkraftwerks Obrigheim (abschließende Teilgenehmigung für den Betrieb" zu erteilen. Es sollte nicht vergessen werden: In jener Zeit wurde Baden-Württemberg von einer schwarz-roten Koalition regiert mit dem bekennenden Kernkraftgegner Harald B. Schäfer (SPD) als Umweltminister und dem Wirtschaftsminister Dr. Spoeri (SPD) als Wirtschaftsminister. Wie zu erwarten wurde die Öffentlichkeit zuvor nicht unterrichtet geschweige denn am Genehmi-gungsverfahren beteiligt. Im Genehmigungsbescheid wurden insgesamt 27 Auflagen festgeschrieben, die innerhalb eines bestimmten Termins zu erfüllen waren, nicht vor, sondern erst nach Betriebsaufnahme. Besonders bedeutsam sind vier Auflagen. Darin wird der Nachweis der Sprödbruchsicherheit des Reaktordruckbehälters (RDB), des Druckhalters, der Hauptkühl-mittelpumpengehäuse und der Schweißnähte des RDB sowie Festigkeits- und Ermüdungsnachweise für den RDB und seiner Bauteile gefordert. Man kann es nur als zynisch bezeichnen, dass eine Genehmigungsbehörde den Betrieb eines Atomkraftwerkes erlaubt, das die Sicherheitsnachweise erst nach Betriebsaufnahme führen muss. Kein Fahrzeug darf am Straßenverkehr teilnehmen, dessen Sicherheit nicht nachgewiesen ist. Nur Anlagen der Hochrisikotechnik sind von dieser Voraussetzung entbunden!Die DBG für das KWO hatte natürlich langwierige Begutachtungen zur Folge. Zusätzlich beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg 2 Jahre lang mit dem KWO. Darüber wird in einem eigenen Abschnitt berichtet.